Wird der ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus Ihnen Ihr Sparbuch und Lebensversicherung kosten?

Die Überschrift ist sicherlich gewagt nur ist sie deshalb weniger wahr?
Unser Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 den ESM Vertrag gebilligt, klar es gab auch
ein paar „kleine“ Einschränkungen, wenn Sie weiter lesen, werden Sie sehen, das diese nicht
besonders entscheidend sein werden.

Ich wage mal die These, dieser ESM Vertrag wird Ihnen Ihr Sparbuch, Festgeld und Lebensversicherung kosten.

Warum?

Was versteckt sich hinter dem ESM-Vertrag?

1. Die Regierungen gründen die erste europäische Super-Bank und diese Bank braucht keine Banklizenz.

2. Die ESM-Bank hat Blankovollmacht für „unbeschränkte Geschäfte“ jeder Art. (Art. 3)

Wahnsinn, oder? Die können machen was sie wollen und was noch lustiger ist, die handelnden Personen genießen volle Immunität, dass heißt sie können für ihr Tun und Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Das ist Diktatur in Reinform.

3. Die schwachen Euro Länder haben Stimmrechtsvorteile. (Art. 4)

4. Die jeweiligen Finanzminister bilden den Gouverneursrat (BoG) der ESM Bank.
Der BoG und die Räte sind rechtlich unantastbar, haben die totale
Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen
Dingen der ESM-Bank. (Art. 5).

Spricht wieder für eine glatte Diktatur. Es wird hier nichts geprüft, nichts diskutiert, nichts kontrolliert.

5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

Super, oder? Bitte alle dort bewerben.

Wenn Sie 12 Mio im Jahr verdienen wollen auch kein Problem ist ja geheim, bekommt keiner mit. Die ESM-Bank hat ja genug Geld.

6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Mrd. aufgeteilt in
(a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und
(b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art.8 Abs. 1).
Das Haftungs-Kapital kann ggf. durch Ausgabe neuer Aktien (auch höheren
Nennwerts!) bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöht werden (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

Deutschland muss jetzt zu Beginn schon einmal 22 Milliarden Euro einbezahlen. Und die Politiker erzählen uns fast täglich, daß kein Geld da ist. Komisch, oder?



Erinnern Sie sich an die Blockade der rot/grün geführten Länder über die Entlastung der arbeitenden, deutschen Bevölkerung zur Absenkung der „Kalten Progression“.

Zur Erklärung: „Die Kalte Progression ist das, wenn Sie 10 € mehr Lohnerhöhung erkämpft haben und dann auf einmal 15 € mehr abgezogen bekommen, da Sie eine Steuerklasse höher rutschen.“
Wo soll sich da noch Leistung lohnen?

Und der Bundesrat hat das abgelehnt da der deutsche Staat sich Einnahmeausfälle von 6 Milliarden Euro nicht leisten kann.

Lustig, oder? Sie sollen das Geld gefälligst ranschaffen um alle anderen Länder zu stützen, nur Ihnen gönnt man gar nichts.

Und dass wir dieses Jahr 2012 wieder zweistellige Steuer-Milliarden-Mehreinnahmen im Bundeshaushalt haben ist wieder ein anderes Thema, oder?
Nicht zu vergessen, diese Steuer-Mehreinahmen kommen von Ihnen und von mir.

7. Im Ernstfall muss ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden oder wird auf
die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

Übersetzt heißt das, die ESM-Bank schreibt einen Brief an Deutschland: „Wir benötigen von Euch 100 Milliarden €, bitte innerhalb von 7 Tagen einbezahlen, sonst gehen alle Stimmrechte verloren.“

8. Die Deutschen haften (Ziff. 6), für (Minimum) 27 % – 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd.
Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte
Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

Da sagt ja jetzt das Bundesverfassungsgericht: „Der Bundestag muss einer erhöhten Haftung zustimmen.“
Und glauben Sie mir, der Bundestag wird zustimmen, wenn Europa mehr Geld will.
Unsere Abgeordneten hätten schon diesem ESM-Vertrag nicht zustimmen dürfen, jedenfalls nicht so wie er gefasst ist.

Deutschland hat damit seine Finanzhoheit verloren.

9. Die ESM-Bank kann: (A) Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ;
(B) Banken finanzieren,Art. 15;
(C) Kredite geben, Art. 16;
(D) direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17;
(E)indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18;
(F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art.19;
(G) Zinspolitik betreiben, Art. 20;
(H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa
summarum Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).

10. Die ESM-Bank kann unbegrenzt Kredit/Geld aufnehmen um Schulden schwacher Länder/
Banken zu finanzieren.

Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der
ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung am Ende die Bürger
mit ihrem ganzen Vermögen haften.

11. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben im Konkurs eines Eurolandes Nachrang gegenüber
IWF-Krediten. Daraus folgt ein massiv erhöhtes Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, 14).

12. Die zahlenden und haftenden Bürger haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank
durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische
Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

13. Die ESM-Bank samt Vermögen ist immun, von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit,
kann nicht vor Gericht belangt werden. Gerichtliche/gesetzgeberische Maßnahmen gelten
für sie nicht. Die Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32, 32 Abs. 9).

Klarer Fall, Diktatur, oder? Demokratische Prozesse werden alle ausgehebelt.

14. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und Mitarbeiter der ESM-Bank haben Schweigerecht
und sichern so die Geheimhaltung (a) der Operationen der Bank, (b) eigenen Aktivitäten
innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.

15. In ihrem Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp
Immunität hinsichtlich ihrer geschäftlichen Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob hunderte
Milliarden Euro verschleudert, vernichtet, oder veruntreut werden (Art. 35).

16. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), Direktoren, sonstigen Mitarbeiter der Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit und unterliegen nur einer internen (!) Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.

Einige sind halt doch gleicher als andere. Super-Steuersparmodell. Die deutsche Regierung wollte ja alle Steuersparmodelle abschaffen, nur wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, dann bekommt das wieder einen ganz anderen Blickwinkel.

17. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt
und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

18. Da der jeweilige Regierungschef/Kanzler den Finanzminister/Gouverneur bestimmt, wird es
zu Machtkämpfen um diese Posten kommen.

19. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das
Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).

(Quelle dieser Punkte 1-19, der Bund der Steuerzahler und der ESM-Vertrag)



Hier noch die Schlussfolgerungen vom Bund der Steuerzahler.

Ab 1999 haben die Euro-Regierungen durch unprofessionelle Finanzpolitik Kreditorgien und die
Eurokrise ausgelöst. Über den ESM sollen nun die Schulden der „Club-Med-Länder“ in Höhe
von Billionen klammheimlich u.a. deutschen Bürgern aufgeladen werden, während schuldige
Finanzminister/Politiker mit haarsträubenden Privilegien, einem Quantensprung im Einkommen
und unvorstellbarem Machtzuwachs belohnt und alte Fehlentscheidungen vertuscht werden.

Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und
der europäischen Rechtstradition schlechthin. Schon das Ansinnen der Regierenden, die
Einrichtung der ESM-Bank durch das deutsche Parlament absegnen zu lassen, ist der schwerste
Anschlag gegen die Demokratie und die deutsche Nation seit 1933. Mit dem ESM-Vertrag
putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Hier finden Sie noch mehr zu diesem Thema:

http://www.esm-vertrag.com/

Fazit:

Ganz schnell raus aus allen Papierwerten und feste greifbare Dinge kaufen.


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